Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X. 

"Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest", erklärte Kiziltepe mit Blick auf zahlreiche Kritik und fügte hinzu: "Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache."

Kiziltepe hatte zuvor Tesla als "Nazi-Auto" bezeichnet. "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren", schrieb sie mit Blick auf den sinkenden Absatz bei dem Autobauer in einem Tweet, der am Freitag nicht mehr auf ihrem X-Kanal zu sehen war. 

Der Autobauer Tesla, der im brandenburgischen Grünheide den ersten und bisher einzigen Produktionsstandort in Europa hat, verzeichnet massive Verkaufsrückgänge. Tesla hatte wegen Musks umstrittener Rolle in der Regierung von Donald Trump und dessen Unterstützung für extrem rechte Parteien in Europa einen massiven Imageschaden erlitten. Der E-Auto-Pionier leidet zudem unter der erstarkten Konkurrenz, die mittlerweile bei der Technologie aufgeholt hat. Musk kündigte inzwischen an, sein politisches Engagement zurückzuschrauben.

Kritik an den Aussagen von Kiziltepe kam von Gewerkschaftsseite. Kritik an Elon Musk und seinen rechtsextremen Einstellungen und Aktivitäten sei "legitim". "Den Begriff 'Nazi-Autos' lehnen wir ab, da er die in Grünheide arbeitenden Menschen verletzt", erklärte die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Freitag. Die Belegschaft bei Tesla sei "sehr international", in der Gigafactory Grünheide seien sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt. 

"Solche Ausdrücke helfen nicht weiter und lenken davon ab, worum es wirklich geht", betonten die Gewerkschafter. Die IG Metall forderte das Tesla-Management in Deutschland zugleich auf, sich von den rechtsextremen Aktionen von Musk zu distanzieren.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) warf Kiziltepe "Verunglimpfung" vor. "Auch für die mehr als 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Tesla, von denen viele aus Berlin stammen, ist das ein Affront", erklärte Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.

Zuvor hatte bereits Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Äußerungen von Kiziltepe kritisiert. "Vor dem Hintergrund, dass im Tesla Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz", sagte Woidke der Berliner Zeitung "B.Z." am Donnerstag.

Brandenburgs Arbeitsminister Daniel Keller (SPD) forderte seine Berliner Amtskollegin gegenüber mehreren Medien auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen und nannte diese "völlig unangebracht".