Brennpunkte

BGH bestätigt Verurteilung von Lina E.

  • dts - 19. März 2025, 10:32 Uhr

.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.


Weitere Meldungen

Bundestag setzt alle drei Richterwahlen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts

Mehr
Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot auf

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins "Compact" aufgehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Mehr
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte

Mehr

Top Meldungen

Trump kündigt 30-prozentige Zölle gegen EU an

Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen ab dem 1.

Mehr
Blasel fordert Vergesellschaftung von Großkonzernen für Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen

Mehr
Gewerkschaften fordern Erfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an. Während die Koalition

Mehr