Politik

Merz verteidigt Migrationspläne trotz möglicher Zustimmung der AfD

  • AFP - 25. Januar 2025, 16:32 Uhr
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CDU-Chef Friedrich Merz
Bild: AFP

Nach der scharfen Kritik an Friedrich Merz wegen einer möglichen Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten abgelehnt, aber zugleich seinen Kurs verteidigt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt, an seinen Plänen in der Migrationspolitik will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt. Die AfD entscheide nicht darüber, "welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht", sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau. Es müsse jetzt Entscheidungen geben.

Beim Thema Sicherheit sei der Punkt erreicht, "wo taktische Spielchen zu Ende sind", sagte März. "Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen." Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen würden von "95 Prozent der deutschen Bevölkerung" befürwortet.

Merz reagierte mit seinem Vorstoß auf den tödlichen Angriff eines psyschisch kranken Afghanen auf eine Kindergartengruppe am Mittwoch in Aschaffenburg. Kommende Woche will er deshalb einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. SPD und Grüne kritisierten dies scharf.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sprach von einem "schweren politischen Fehler", den Merz begangen habe. Die Ansage, eine europarechtlich höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen "im Zweifelsfall auch mit der AfD" zu verabschieden, werde vielleicht als Punkt in Erinnerung bleiben, "wo die Grenze zur Zusammenarbeit mit der AFD eingerissen wurde", sagte er in einem Video von einem Wahlkampfauftritt.

Auch inhaltlich kritisierte Habeck das Vorhaben des CDU-Kanzlerkandidaten scharf. Zum einen wäre die Zurückweisung von Asylsuchenden "eine Einschränkung des Asylrechts, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg so nicht gekannt haben". Zum anderen würde ein einseitiges Vorgehen ohne Absprache "Europa sofort zerreißen". Die EU-Partner würden es nicht akzeptieren, wenn "Deutschland sich benimmt wie Ungarn".

Merz wies die Kritik zurück und forderte SPD und Grüne auf, stattdessen seinen Plänen zuzustimmen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner. "Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", schrieb er auf X. Aber bereits in der Ampel-Koalition habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Union "hintertrieben".

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken warf Merz hingegen Erpressung vor: Der CDU-Chef verfahre "nach dem Motto 'wenn Ihr nicht mitzieht, gehe ich den Pakt mit der AfD ein'", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Brandmauer von Friedrich Merz - sie ist aus Papier gebaut. Und sie brennt lichterloh."

Aus den eigenen Reihen erhielt Merz Zuspruch. Es sei zunächst richtig, dass "die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt", sagte der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dem RND. Wer dann "zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand". "Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben", führte Schulze aus.

Nach Informationen von Zeit Online ist Merz' Vorstoß allerdings auch parteiintern nicht unumstritten. Das Portal zitierte nicht namentlich genannte interne Kritiker: Es sei taktisch unklug gewesen, die Brandmauerdebatte vor der Wahl loszutreten.

Aus der Wirtschaft kam Kritik an den Plänen, dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen. Der wirtschaftliche Schaden dürfte "noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

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