Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt

Angesichts der Angriffe durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört.

Der EU gehe es darum, "einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein sicheres Online-Umfeld für alle zu schaffen", betonte die Finnin. "In Europa wollen wir ein digitales Umfeld schaffen, das sicher und fair ist."

Virkkunen nannte Zuckerberg und Musk zwar nicht beim Namen, ihre Erklärungen können aber als Replik auf deren Angriffe verstanden werden. Zuckerberg hatte der EU "Zensur" vorgeworfen. In einem Interview am Freitag mit dem Podcaster Joe Rogan appellierte der Chef des Meta-Konzerns an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen.

Einige Tage zuvor hatte Zuckerberg in einer Kurswende bekanntgegeben, dass sein Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen werde, zunächst aber nur in den USA. Er begründete dies damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben". 

Zuckerberg kündigte an, dass bei den Meta-Diensten in den USA stattdessen ein System der "Community-Notes" eingeführt werden solle, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Der Meta-Chef schwenkte damit auf die Linie Musks ein, der rechtspopulistische Ansichten vertritt sowie Verschwörungstheorien verbreitet und von Trump zum Regierungsberater ernannt worden ist.

Musk greift die EU wegen ihrer Regulierungen schon seit Längerem heftig an. Die EU-Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act, DSA) schreiben den großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt schneller als früher zu löschen.