EU verhängt Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Die EU und die G7-Gruppe wollten "den Druck auf den Kreml aufrecht erhalten", schrieb sie im Onlinedienst X. Zur G7-Gruppe großer Industriestaaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte ungeachtet der internationalen Sanktionen zu exportieren. Die EU setzt laut Diplomaten rund 50 Schiffe auf ihre Sanktionsliste. Das hat ein Anlegeverbot in europäischen Häfen zur Folge. Zudem werden weitere Verantwortliche für den Angriffskrieg in der Ukraine mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die EU-Außenminister wollen das neue Sanktionspaket kommenden Montag noch formell beschließen.

Die Schattenflotte hatte zuletzt auch Umweltschützer auf den Plan gerufen. Greenpeace sieht durch die Nutzung der veralteten Tanker laut einer Studie vom September ein erhöhtes Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee. Seit Inkrafttreten des EU-Ölembargos im Dezember 2022 exportiere Russland mehr Rohöl per Schiff, hält Greenpeace in dem Bericht fest.

Sanktionen der G7-Gruppe verbieten es westlichen Reedereien und Schiffsversicherungen zudem, sich an russischen Rohölexporten von über 60 Dollar pro Barrel zu beteiligen. Russland umgeht nach westlichen Angaben auch diese Sanktionen, indem es Schiffe anderer Reedereien für seine Exporte nutzt.