Union fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat eine Abkehr vom beschlossenen Aus für Verbrenner-Autos in der Europäischen Union gefordert. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der Partei. Neben Elektroautos solle die EU auf Hybrid-Antriebe sowie auf Verbrenner mit Bio-Kraftstoffen und E-Fuels setzen.

Zwar würden Elektrofahrzeuge "eine wichtige Rolle" spielen, um den hohen Kohlendioxid-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken. "Aber auch andere Technologien können dazu beitragen, unsere Klimaziele zu erreichen", heißt es weiter. Die EVP will erreichen, dass die EU-Kommission eine für 2026 geplante Überprüfung des Gesetzes vorzieht und das Verbrenner-Aus bereits im kommenden Jahr kippt. Dem hatte Klimakommissar Wopke Hoekstra zuletzt eine Absage erteilt.

"Der Weltmarkt bewegt sich längst in Richtung Elektromobilität", kritisierte der SPD-Industriepolitiker Mathias Ecke die Forderungen aus der Union. Er warnte, Europa werde von der Konkurrenz abgehängt. "Die Hersteller stehen in der Pflicht, den Absatz ihrer CO2-neutralen Autos durch erschwingliche Modelle und eine kluge Preispolitik zu steigern".

Politiker von Union sowie auch der SPD schlossen sich jedoch Forderungen aus der Autoindustrie an, mögliche Bußgelder wegen überschrittener CO2-Grenzwerte zu verhindern oder zu verschieben. Mehreren Herstellern, darunter VW und Renault, drohen im kommenden Jahr Strafen, weil die sogenannten Flottengrenzwerte sinken. Das sind Vorgaben für die Autobauer, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen.

Auch die Verkehrsminister zahlreicher EU-Länder sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits gefordert, die Strafen nicht einzufordern. Autohersteller wie BMW und der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat, Peugeot und Opel gehören, lehnen eine Aufweichung der EU-Regeln hingegen ab, weil sie sich ausreichend vorbereitet sehen.