Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Entwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Dies wäre ein Jahr länger als Wissings zurückgetretener Vorgänger Marco Buschmann (FDP) geplant hatte. Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), diese will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.00 Uhr).

Befassen will sich das Bundeskabinett zudem mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel und der Gewaltschutzstrategie. Dazu wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Stellung nehmen (12.00 Uhr). Außerdem soll der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung verabschiedet werden. Diesen stellt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittag vor (12.15 Uhr).