Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Begleitet von einem großen Aufgebot der Sicherheitskräfte sangen die Demonstranten vor dem Parlament die georgische Nationalhymne. Viele von ihnen trugen zum Schutz vor Tränengas Taucherbrillen oder Atemmasken. "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte", war auf einem Transparent zu lesen. 

Am Nachmittag hatte die Polizei die Büros einer Oppositionspartei durchsucht. Bei der Razzia in den Räumen der Partei Droa wurde der Chef der mit ihr verbündeten Partei Achali, Nika Gwaramia, von vermummten Polizisten geschlagen und festgenommen, wie Live-Aufnahmen des unabhängigen Fernsehsenders Pirweli zeigten. Nach Angaben der Oppositionspartei UNM fand auch eine Razzia in den Büros ihrer Jugendorganisation statt. Die Partei warf der Regierung vor, mit "Terror und Repressionen" gegen ihre Gegner vorzugehen. 

Am Abend wurden am Rande der Demonstration in Tiflis nach Angaben des Senders Pirweli zwei weitere Oppositionspolitiker festgenommen. 

Die Polizei hatte zuvor außerdem sieben weitere Festnahmen vermeldet. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, während der Demonstrationen "Gewalttaten organisiert und angeführt zu haben". Ihnen drohen bis zu neun Jahre Haft. 

Regierungschef Irakli Kobachidse hatte am Mittwoch angekündigt, gegen die Organisatoren der seit Tagen anhaltenden Protesten vorzugehen. Verantwortlich für die Gewalt bei den Demonstrationen sei die "radikale Opposition", sagte er. "Niemand wird der Rechenschaft entgehen, auch nicht die Politiker, die sich in ihren Büros verstecken." 

Auch am Dienstag hatten sich tausende Menschen an den Demonstrationen beteiligt, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Einige Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei rief die Protestierenden per Lautsprecher dazu auf, die Demonstration aufzulösen. Anschließend setzte sie erneut Wasserwerfer und Tränengas ein, unter anderem um Demonstranten davon abzuhalten, über die Mauern des Parlamentsgebäudes zu klettern. 

Elf Demonstranten, drei Journalisten und ein Polizist, die bei der Demonstration verletzt wurden, mussten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser eingeliefert werden. Insgesamt wurden seit dem Beginn der Protestwelle laut Innenministerium rund 300 Menschen festgenommen. 143 Menschen wurden demnach verletzt. 

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. 

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.