Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe "in den nächsten Tagen" an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er "die europäischen Partner informieren", sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.

Merz warb erneut für die Einrichtung einer Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien. Diese solle eine gemeinsame europäische Strategie "zur Unterstützung der Ukraine mit dem Ziel der Beendigung des Krieges" erarbeiten. Merz sagte, er werbe gerade zum jetzigen Zeitpunkt dafür, "weil niemand von uns weiß, was eigentlich nach dem 20. Januar 2025 geschieht". An dem Tag wird der designierte US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal nach 2017 ins Amt eingeführt.

Von den europäischen Staaten forderte der CDU-Chef eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Sie müsse "mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen, humanitären und eben auch militärischen Mitteln" unterstützt werden, "die sie zur Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts und zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität benötigt". Er sagte weiter: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren."

Die Aussage, dass Atommächte einen Krieg nicht verlieren, stimme nicht, betonte Merz. Er nannte als Beispiele den Krieg der Sowjetunion in Afghanistan, sowie die Kriege der USA in Vietnam und Afghanistan. Deutschland dürfe aber "bei alledem nicht Kriegspartei werden", fuhr Merz fort. "Diese Frage steht nicht im Raum. Wir wollen es nicht und wir werden es auch nicht."

Merz warb zudem dafür, dass Deutschland und andere europäische Staaten selbst militärisch an Stärke gewinnen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte er. "Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein." Er wolle, "dass Deutschland und Europa stark sind. Mit starken Streitkräften, mit starker Zivilverteidigung und mit Resilienz unserer Infrastruktur."