Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland aufgefordert, einer Initiative zur Senkung der Netzentgelte zuzustimmen. Eine Deckelung "könnte sofort helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Miersch am Mittwoch dem Sender ntv. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er eine "Blockadehaltung" vor.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag im Umlaufverfahren eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist ein Zuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, der Netzbetreiber und damit auch Unternehmen und Verbraucher entlasten soll. Dafür ist aber die Zustimmung des Bundestags nötig, in dem die Bundesregierung keine Mehrheit mehr hat. 

Die Union ist zwar grundsätzlich für eine Entlastung, lehnt den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber ab. Dieser sei "unzureichend, unausgegoren und ungedeckt", sagte Fraktionsvize Andreas Jung dem "Handelsblatt". Die Finanzierung sei nicht geklärt. "Zudem ist unklar, wie angesichts eines Beschlusses Ende Dezember das technisch überhaupt zum Jahresbeginn umgesetzt werden könnte", sagte Jung.

Miersch kritisierte die Haltung der Union scharf. "Es ist unverantwortlich, den Schaden für die deutsche Wirtschaft bewusst in Kauf zu nehmen", sagte er ntv. Besonders die Stromkosten setzten viele Firmen unter Druck. "Hunderttausende bangen um ihre Jobs, doch Friedrich Merz will das einfach aussitzen", kritisierte Miersch.

Auch die IG Metall forderte die CDU auf, sich "nicht aus der Verantwortung" zu nehmen. Die Unternehmen der energieintensiven Industrien und die Beschäftigten dort könnten nicht warten, bis nach der Wahl eine neue Regierung steht. "Im Gegenteil: Es braucht jetzt ein klares Zeichen, dass die Politik verstanden hat und handelt", forderte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner. Dabei brauche es neben den Zuschüssen bei den Netzentgelten weitere Entlastungsschritte.

Der ehemalige Koalitionspartner von SPD und Grünen, die FDP, erteilte dem Vorhaben der Bundesregierung eine Absage. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", er werde sich der Initiative nicht anschließen, "höchstens in einem Gesamtkonzept". Sonst wäre es nur "Kurieren an Symptomen".