EU-Gesundheitsminister empfehlen Rauchverbote im Freien

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, die Rauchverbote an Spielplätzen, Bushaltestellen und in der Außengastronomie empfohlen hatte. Die Stellungnahme aus Brüssel ist allerdings nicht bindend und hat in Deutschland keine direkten Konsequenzen. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung.

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Steffen, verwies in Brüssel darauf, dass für Rauchverbote in Deutschland die Länder zuständig sind - in Baden-Württemberg gelten andere Regeln als etwa in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer hätten die nun beschlossene Empfehlung als "zu indifferenziert" kritisiert, sagte Steffen während der Sitzung. "Insbesondere die Ausweitung der Rauchverbote in Außenbereichen der Gastronomie wird abgelehnt."

Weitere Rauchverbote würden nach Einschätzung der Kommission insbesondere Nichtraucher vor schädlichem Zigarettenqualm schützen. "Passivrauchen hat eindeutige negative Auswirkungen auf die Gesundheit", erklärte die neue EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera nach der Entscheidung am Dienstag.

Die EU-Gesundheitsminister sprachen sich zudem mehrheitlich dafür aus, E-Zigaretten mit herkömmlichen Zigaretten gleichzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach erwägen, auch das Rauchen elektronischer Vapes stark einzuschränken, weil diese "vermehrt sehr junge Nutzerinnen und Nutzer erreichen".

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, eine Empfehlung aus Brüssel führt deshalb nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten.