Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt - und zugleich die Opposition um Unterstützung des Vorhabens gebeten. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Wir tun zu wenig, das zu verhindern", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Suizidpräventionsgesetz ist daher überfällig und darf nicht dem Ampel-Aus zum Opfer fallen."

Er sei zuversichtlich, dass der Entwurf noch Mehrheiten finden werde. "Das Thema steht außerhalb von Parteipolitik, es ist zu wichtig, um verschoben zu werden", mahnte der SPD-Politiker. 

Die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

Der Entwurf für das Suizidpräventionsgesetz sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln, vorhandene Strukturen vernetzen und eine deutschlandweite Rufnummer für Betroffene konzipieren soll. Geplant ist, die Nummer 113 als kostenfreie, bundesweite Rufnummer für Suizidgefährdete und Angehörige einzurichten. 

"Oftmals wären Suizidversuche und Suizide vermeidbar, wenn die bestehenden Hilfsangebote verzweifelte Menschen frühzeitig erreichen", heißt es in dem nun veröffentlichten Entwurf. Die Entwicklung der Suizidzahlen der vergangenen Jahre zeige "keine nennenswerte Reduktion mehr" und zuletzt 2022 und 2023 sogar einen erneuten Anstieg. Es bedürfe deshalb "eines zielgenaueren Ausbaus bestehender Hilfestrukturen und einer Verbesserung der Vernetzung und Koordination vorhandener Hilfsangebote".