FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen

Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit: "Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes entlasten wir unseren Mittelstand", erklärte dazu der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion, Carl-Julius von Cronenberg. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei die "Unmenge an Berichtspflichten nicht mehr erfüllbar".

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferkette sicherzustellen. Die Wirtschaft beklagt deshalb einen hohen bürokratischen Aufwand und fordert die Abschaffung. Allerdings ist die Einführung eines entsprechenden EU-Gesetzes bereits beschlossen, für die Umsetzung haben die Mitgliedstaaten noch Zeit.

Auch die EU-Richtlinie solle zurückgenommen werden, forderte Cronenberg. Die Firmen stellten ihre Investitionen ein oder "ziehen sich zurück", warnte er. "Davon profitieren ausländische Wettbewerber und internationale Großkonzerne, aber bestimmt nicht die Menschenrechte."

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten zuletzt Unterstützung zumindest für eine Aussetzung des deutschen Gesetzes signalisiert. Eine Abschaffung fordern neben der FDP die Union und die AfD.