EU-Parlament lässt Empfehlung für Rauchverbot in der Außengastronomie fallen

Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.

Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel sprach sich im September dafür aus, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. Diese Verbote sollen nach Vorstellung der Kommission auch für E-Zigaretten gelten, die in dem Entwurf mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig. "Insofern braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass es unmittelbare Verbote gibt", erklärte der CDU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Liese.