Rechtspopulistischer österreichischer Parlamentspräsident an Holocaust-Gedenken gehindert

Eine Gruppe jüdischer Studenten hat Österreichs ersten rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten daran gehindert, einen Kranz an einem Holocaust-Mahnmal in Wien niederzulegen. "Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert", hieß es am Freitag, dem 86. Jahrestag der Pogromnacht, auf einem Transparent der Gruppe Jüdische österreichische Hochschüler:innen. "Wir wollen nicht, dass Sie unseren Vorfahren ins Gesicht spucken", sagte ein Demonstrant laut Aufnahmen des Senders ORF mit Blick auf Parlamentspräsident Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen FPÖ.

Rosenkranz forderte zunächst die Polizei auf, die Protestteilnehmer, die eine Menschenkette um das Holocaust-Denkmal gebildet hatten, zum Rückzug zu bewegen. Nachdem sich die Demonstranten weigerten, Rosenkranz durchzulassen, verließ der FPÖ-Politiker sichtlich verärgert den Platz.

Rosenkranz war nicht zu der offiziellen Gedenkveranstaltung eingeladen worden, die von der wichtigsten jüdischen Organisation Österreichs, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), organisiert wurde. Es sei "unmöglich, mit so einer Person gemeinsam der Opfer zu gedenken", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch.

In Österreich wurde am Freitag an die Reichspogromnacht erinnert. Vom 9. auf den 10. November 1938 waren auf Geheiß der Nazis systematisch Synagogen niedergebrannt, Geschäfte zerstört und Juden getötet worden.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Im vergangenen Monat wählte das Parlament Rosenkranz zu seinem Präsidenten. Anschließend kündigte Rosenkranz an, den Kampf des Landes gegen Antisemitismus fortzusetzen. Vorwürfe, er stelle eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde dar, wies er als Lüge zurück.

Rosenkranz war wegen seiner Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in die Kritik geraten, die 1878 den Arierparagraphen eingeführt hatte, der die Aufnahme von Juden verbietet. Rosenkranz sagte, der Paragraph sei seit langer Zeit abgeschafft.

Die FPÖ war von früheren Nazis gegründet worden. Der Partei wurde wiederholt Antisemitismus vorgeworfen, was sie zurückweist.