Lindner: Vorschläge für Wirtschaft nicht an Ultimatum an Ampel-Partner geknüpft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat durchblicken lassen, dass seine umstrittenen Ideen zur Wirtschaftspolitik nicht mit einem Ultimatum an die Koalitionspartner verbunden sind. Er habe wie bereits zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Vorschlag gemacht, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Jetzt werden wir sehen, was die SPD vorschlägt, und dann werden wir die Überlegungen nebeneinander legen."

Am Freitag war ein Konzeptpapier des FDP-Chefs mir radikalen Forderungen für eine "Wirtschaftswende" bekannt geworden. Darin fordert er etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung, was die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition anheizte.

Lindner bekräftigte, dass das Papier zunächst nicht zur Veröffentlichung bestimmt war: "Ich hab das Papier nicht selbst in Umlauf gebracht, sondern es gab eine Indiskretion." Aber unabhängig davon sollte nicht "derjenige, der Vorschläge macht, wie man das Land aus der Krise führt", sich rechtfertigen müssen, fügte er an. "Sondern andere müssen sich rechtfertigen, wenn sie keine Vorschläge machen."

Linder sieht demnach die SPD am Zug. Wirtschaftsminister Habeck hatte vor gut einer Woche einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds vorgeschlagen, um Deutschland aus der Konjunkturschwäche zu holen. "Ich sehe das verfassungsrechtlich europarechtlich nicht umsetzbar", kommentierte der Finanzminister dies. Aber es sei "immerhin ein Vorschlag".

Dennoch versprach er eine rasche Auflösung der Situation. Es brauche "eine Regierung, die einen klaren Kurs hat", sagte er. "Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären."