Frankreich wirbt für europäisch abgestimmte Kaufprämie für E-Autos

Frankreich setzt sich nach Angaben seines Industrieministers für eine auf EU-Ebene abgestimmte Kaufprämie für E-Autos ein, die sich auch gegen Wettbewerb aus China richtet. "Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Nachfrage und mit den unfairen chinesischen Handelspraktiken", sagte Marc Ferracci dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der chinesische Botschafter in Deutschland warnte derweil vor Protektionismus und warb für eine Verhandlungslösung im Zollstreit der EU mit China.

Frankreich hatte zu Anfang des Jahres einen Kaufbonus für E-Autos eingeführt, der an die CO2-Emissionen bei der Produktion geknüpft ist. Eine Reihe von in China produzierten Fahrzeugen kann so nicht von der staatlichen Förderung profitieren. Dies könne ein Vorbild für eine EU-weite Maßnahme sein, sagte Frankreichs Minister Ferracci.

Die Bundesregierung hatte den sogenannten Umweltbonus für den Kauf eines E-Autos im vergangenen Jahr im Zuge der Haushaltskrise vorzeitig gestrichen. Der Einbruch der Absätze von E-Autos und in der Folge auch die Krise der deutschen Autoindustrie wird gemeinhin damit in Verbindung gebracht. Die SPD spricht sich mittlerweile für eine Neuauflage aus, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet ebenfalls eine neue Förderung der E-Mobilität.

Ferracci plädierte auch für einen gemeinsamen Ansatz für die Elektrifizierung gewerblicher Fuhrparks. Im Detail sei das noch zu besprechen, sagte er dem "Handelsblatt". "Aber das Prinzip lautet, dass wir - so wie unsere Handelskonkurrenz es tut - europäische Autos bei der Förderung bevorzugen, sei es bei der Kaufprämie oder bei Investitionen."

Chinas Botschafter Deng Hongbo betonte hingegen die engen Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa. "Keiner kann ohne den anderen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine". Tatsächlich ist insbesondere die deutsche Autoindustrie stark in China vertreten. Die Bundesregierung hatte deshalb lange versucht, die in dieser Woche in Kraft getretenen EU-Zusatzzölle auf in China produzierte E-Autos zu verhindern.

Deng lobte dies und fordert Deutschland auf, sich gemeinsam mit China "für eine offene Weltwirtschaft und inklusive Globalisierung stark(zu)machen, mit konkretem Handeln gegen Protektionismus und Decoupling". Er hoffe, dass im Zollstreit mit der EU eine "beidseitig akzeptable Lösung" gefunden werden könne.