Verdi warnt vor "Hartz-IV reloaded"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien "sozialpolitisch eine Rolle rückwärts", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. "`Hartz IV reloaded` lehnen wir ab."

Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören. Besonders problematisch sei die geplante Reduzierung des Schonvermögens - etwa für die Altersvorsorge, hieß es von Verdi dazu. Dazu kämen die Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln wie etwa die Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Zudem sollen auch Pflichtverletzungen härter sanktioniert sowie weitere Regelungen verschärft werden.

Das alles folge dem "Klischee", dass der überwiegende Teil der Zuwendungsempfänger nicht arbeitswillig sei, sagte Werneke. "Das ist Unsinn. Es geht darum, die Menschen unter Druck zu setzen, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren." Der Verdi-Chef forderte SPD und Grüne auf, die FDP samt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit ihren "sozialpolitischen Kahlschlagphantasien" in die Schranken zu weisen.