Politik

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

  • AFP - 12. Oktober 2024, 03:03 Uhr
Bild vergrößern: DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz
DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Bild: AFP

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. Künftig müssten die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen, sagte sie der 'Rheinischen Post' vom Samstag.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Das Rentenpaket II soll vor allem das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP fordert aber Veränderungen an der Vorlage aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium, insbesondere wegen der vorgesehenen Anhebung der Rentenbeiträge. Im September wurde das Paket erstmals im Bundestag diskutiert - wann und mit welchen Änderungen es verabschiedet werden könnte, ist offen.

"Wir brauchen die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, und nicht nur bis 2039", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". "Das setzt auch für die Jüngeren das deutliche Signal: Deine Rente ist sicher."

Der FDP warf Fahimi vor, sie versuche, mittlerweile bei fast jedem Gesetzesvorhaben "doppelte politische Preise" einzuheimsen. "Ich halte das für unverantwortliches Regierungshandeln. Wir sind ja nicht im Kindergarten", sagte die DGB-Chefin.

Zum Tariftreuegesetz sagte Fahimi, derzeit gelte nur noch für die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland ein Tarifvertrag. "Im Grundgesetz ist die Lohnfindung aber den Tarifvertragsparteien übertragen worden. Wenn dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wegen der massenweisen Tarifflucht der Arbeitgeber nicht mehr funktioniert, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden", sagte Fahimi.

Beim Tariftreuegesetz geht um die Vorgabe, dass für die Mitarbeitenden von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten. Anfang September hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den nötigen Gesetzentwurf an die anderen Kabinettsmitglieder zu Abstimmung geschickt. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner warf Heil vor, einen "unfertigen" Entwurf vorgelegt zu haben, der "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages" entspreche.

Weitere Meldungen

Stichwahl in Moldau: Amtsinhaberin geht nach Auszählung von 93 Prozent in Führung

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau ist die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen in Führung gegangen. Wie die

Mehr
Teilergebnisse: Russlandfreundlicher Kandidat führt knapp bei Stichwahl in Moldau

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau liegt der russlandfreundliche Kandidat Alexandr Stoianoglo Teilergebnissen zufolge knapp vor der proeuropäischen Amtsinhaberin

Mehr
Lindner: Vorschläge für Wirtschaft nicht an Ultimatum an Ampel-Partner geknüpft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat durchblicken lassen, dass seine umstrittenen Ideen zur Wirtschaftspolitik nicht mit einem Ultimatum an die Koalitionspartner

Mehr

Top Meldungen

Chinas Botschafter hofft auf Lösung im E-Auto-Zollstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine "beidseitig akzeptable Lösung". In einem Gastbeitrag für

Mehr
Frankreich will europäisch abgestimmte E-Auto-Kaufprämien

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. "Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei

Mehr
Autoindustrie warnt vor Deindustrialisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt die Ampel-Regierung im Zusammenhang mit der Krise der

Mehr