Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".

Konkreter sprach sich Scholz dafür aus, "den Kreis der entlasteten Unternehmen aus(zu)weiten". Insbesondere in den "besonders betroffenen Sektoren wie die Chemie und die Glasindustrie" müssten mehr Betriebe von staatlichen Maßnahmen profitieren.

Die Ampel-Regierung hatte sich Ende vergangenen Jahres auf ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten für die Industrie verständigt. Zentraler Punkt ist die Absenkung der Stromsteuer auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz. Ein beschränkter Kreis von rund 350 besonders energieintensiven Unternehmen profitiert zudem von weiteren speziellen Subventionsinstrumenten.

Auch mit Blick auf die Netzentgelte sprach sich der Kanzler dafür aus, mehr Unternehmen zu entlasten. "Nicht alle vergleichbar energieintensiven Unternehmen" würden derzeit von der Befreiung von Netzentgelten profitieren, sagte er. "Daher muss die Entlastungsregelung möglichst auch auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden."

Eine geplante, breite Senkung der Netzentgelte war im vergangenen Jahr an fehlenden Haushaltsmitteln gescheitert. Infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) konnte die Maßnahme nicht umgesetzt werden.

Die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten ist Deutschland werden von der Wirtschaft neben weiteren Punkten wie der überbordenden Bürokratie und dem Fachkräftemangel immer wieder als zentrales Standortproblem genannt.