Faeser nach Anti-Israel-Demos: Hohe Bedrohungslage durch islamistische Straftaten

Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.

Faeser kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistische Parolen an. Wo in Deutschland der "Terror der Hamas und der Hisbollah" unterstützt werde, könne und müsse die Polizei "hart durchgreifen", sagte sie. "Alles, was mit Verherrlichung und Bestätigung der Hamas und Hisbollah zu tun hat, ist strafbar" und werde verfolgt.

Den Raketenbeschuss des Iran auf Israel am Dienstagabend nannte Faeser "eine weitere schwerwiegende Eskalation" des Nahostkonflikts. Mögliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland würden "natürlich sehr genau" beobachtet. "Darüber habe ich gestern Abend mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden bereits beraten", sagte Faeser.

Der Raketenbeschuss vom Dienstagabend hatte in Deutschland unter anderem in Berlin spontane Demonstrationen ausgelöst. Laut Polizei wurden zu Beginn einer kurzfristig angemeldeten Versammlung am Kottbusser Tor israelfeindliche Ausrufe wie die Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free" skandiert. Bei einer weiteren Demonstration im Bezirk Wedding habe es verbale Angriffe auf Pressevertreter gegeben. Auch in Bonn gab es laut Faeser eine Kundgebung.