Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen

Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Chef räumte ein, der von ihm nach seiner Wahl im Juli angekündigte "Neustart" werde nicht einfach werden. Von der Leyen sprach sich dafür aus, dass "ähnlich denkenden Partner wie wir in unsicheren Zeiten enger zusammenarbeiten müssen".

Starmer hatte sich nach seiner Wahl im Juli für einen "Neustart" in den Beziehungen zur EU starkgemacht. Bei seinem ersten Brüssel-Besuch zeigte er sich nun "entschlossen, die Beziehungen wieder auf eine stabile positive Grundlage zu stellen". Neben von der Leyen traf er auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident Charles Michel.

Starmer nannte Wirtschaftswachstum, Klimawandel, Energiesicherheit und illegale Einwanderung als mögliche Bereiche für Zusammenarbeit, ohne Details zu nennen. "Heute ging es vor allem darum, eine neue Seite aufzuschlagen" und Verhandlungen "auf eine sehr viel konstruktivere Weise" zu führen. "Das heißt nicht, dass es keine Schwierigkeiten geben wird", betonte er. 

Starmer hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Eine neue Volksabstimmung für einen Wiedereintritt gilt vorerst als ausgeschlossen.

In Brüssel zählte er einige "rote Linien" bei der Wiederannäherung auf: "Es wird keine Rückkehr zur Personenfreizügigkeit geben, keine Rückkehr zur Zollunion, keine Rückkehr zum gemeinsamen Binnenmarkt."

Damit versetzte er den Plänen der EU-Kommission einen Dämpfer, die Reisefreiheit für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zumindest für ein Auslandsjahr zu ermöglichen.

Großbritannien hatte den EU-Austritt Ende Januar 2020 offiziell vollzogen. Rund ein Jahr später trat ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft, das die Grundlage für die Zusammenarbeit regelt. Darin gibt es jedoch einige Lücken. 

Von der Leyen sagte, die EU und Großbritannien sollten "den Spielraum für eine stärkere Zusammenarbeit ausloten" und sich gleichzeitig auf "die vollständige und gewissenhafte Umsetzung" bestehender Abkommen konzentrieren. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sprach sich für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London aus. Zudem müssten beide Seiten die Zuwanderungsproblematik angehen. 

"Die irreguläre Migration nach Europa - und insbesondere nach Deutschland - muss dringend gestoppt werden", forderte McAllister. "Der Brexit hat die Koordinierung der Zuwanderungspolitik auf beiden Seiten jedoch geschwächt und irreguläre Migrationsströme verstärkt", erklärte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. 

"Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler mit massiven Konsequenzen, insbesondere für die Menschen und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich", betonte McAllister.

Starmer und von der Leyen vereinbarten laut einer gemeinsamen Erklärung ein weiteres Treffen im Herbst. Zudem soll es ab dem kommenden Jahr regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien geben. Inhaltlich wollen sie demnach Themen wie wirtschaftliche Schwierigkeiten, irreguläre Migration, Klimawandel und Energiepreise gemeinsam angehen.