Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner

Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant, bei der unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reden soll. Für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne sorgte am Mittwoch die geplante Teilnahme des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."

Bei der Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder Krieg - die Waffen nieder" am 3. Oktober sollen sowohl Stegner als auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprechen. Zu den Forderungen der Veranstalter zählt der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, der Verzicht auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und der Abzug aller Atomwaffen.

Laut Veranstalter haben mit Stand 30. September insgesamt 3215 Gruppen und Einzelpersonen ihre Unterstützung erklärt. Darunter sind mehrere Bundestagsabgeordnete von BSW und Linkspartei, Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten.

Geplant sind für den Mittag mehrere Auftaktkundgebungen in Berlin, anschließend soll ein Sternmarsch zu einer Schlusskundgebung folgen. Diese ist für den Nachmittag am Großen Stern im Tiergarten vorgesehen. Dort sollen neben Wagenknecht und Stegner unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler sprechen. Kritiker der Kundgebung haben zu mehreren Gegendemonstrationen aufgerufen.

Stegner verteidigte seine Teilnahme am Mittwoch. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte er im RBB-Inforadio. "Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen", sagte Stegner. "Und das ist keine Veranstaltung von Sahra Wagenknecht oder vom BSW, sondern von der Friedensbewegung."

Die Friedensbewegung sei "auch immer heterogen", fügte er hinzu. "Da waren unterschiedliche Parteien dabei, auch Leute, deren Meinung man nicht teilt." Stegner kritisierte, dass sich die Aufmerksamkeit zu sehr auf Wagenknecht richte: "Ich definiere mich nicht durch das, was Sahra Wagenknecht sagt." Er sprach von einer "merkwürdigen Faszination", die mit Wagenknecht verbunden werde.

Den Aufruf zu der Demonstration habe er im Übrigen nicht unterschrieben - er halte ihn für falsch, sagte Stegner. Dafür gebe es einen eigenen sozialdemokratischen Aufruf. "Und wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mehr hingehen zu Veranstaltungen, nur weil dort jemand anders auftritt?", sagte er. "Der Krieg ist furchtbar und grausam, und es muss Besseres als das geben."

Wagenknechts BSW hingegen stellte sich hinter den Aufruf und rief zur Teilnahme an der Kundgebung auf. "Ob Ukraine oder Nahost: Die Politik lässt die blutigen Konflikte weiter eskalieren und riskiert damit Schlimmeres - eine globale kriegerische Auseinandersetzung", hieß es in einer Erklärung des BSW vom Dienstag. Waffenlieferungen würden lediglich "das Leid verlängern".