Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.

Habeck begründete seine Forderung unter anderem damit, dass ein Teil der hohen Netzentgelte durch den notwendigen Ausbau der Stromnetze zustandekomme. Dieser Ausbau erfolge jedoch für mindestens zwei Generationen, insofern "ist es notwendig, die Kosten über diesen Zeitraum zu strecken". Dafür müsse es "eine staatliche Vorfinanzierung" geben, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere auch energieintensive Unternehmen, nicht überlastet würden. Das aktuelle System der Netzentgelte stamme aus dem vergangenen Jahrhundert und sei nicht mehr zeitgemäß.

Habeck erinnerte daran, dass Mittel zur Senkung der Netzentgelte schon einmal von der Koalition vereinbart worden waren, was dann aber wegen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht umgesetzt werden konnte. Das Stahlwerk Georgsmarienhütte ist ein Vorreiter bei der Herstellung von grünem Stahl mittels eines elektrischen Lichtbogenofens, ist dabei aber auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen.

"Bezahlbare Energie ist essenziell, um Deutschland den Weg in eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu ebnen, sagte der Chef der GMH-Gruppe, zu dem das Stahlwerk gehört, Alexander Becker. Andernfalls drohe die Abwanderung weiterer Unternehmen aus Deutschland und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Im Stahlwerk Georgsmarienhütte wurde bereits 1994 aus Eigenmitteln die Stahlerzeugung in kohlebefeuerten Hochöfen durch eine elektrische Lichtbogenanlage ersetzt. Dies reduziere in diesem Bereich die CO2-Emissionen um 80 Prozent, hieß es. Inzwischen wurde auch die Weiterverarbeitung teilweise auf Strom umgestellt. Dafür wird nach Unternehmensangaben 100 Prozent Ökostrom verwendet.

Habeck übergab bei seinem Besuch einen Förderbescheid über 1,32 Millionen Euro für den Ersatz einer weiteren gasbefeuerten Anlage durch eine Elektrovergütungsanlage (EVA). Er sprach von einem "kleinen Beitrag" zu Gesamtinvestitionen von mehr als 20 Millionen Euro für zwei derartige Anlagen. Für die erste Anlage waren Bundes- und EU-Zuschüsse von 0,88 Millionen Euro geflossen.

Das Unternehmen will bis 2039 vollständig CO2-frei produzieren. GMH versteht sich als umweltfreundlichster Stahlproduzent Deutschlands. Habeck besucht im Rahmen einer "Nordwest-Tour" Unternehmen im westlichen Niedersachsen.