Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik

Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der EU geäußert. Das Vorgehen Brüssels bei den Themen Datenschutz und Künstliche Intelligenz seien "fragmentiert und unvorhersehbar", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Unternehmen. Sie warnten, dass Europa deshalb bereits an Wettbewerbsfähigkeit einbüße und drohe, weiter zurückzufallen.

Die Unterzeichner des Schreibens, zu denen auch Branchenvertreter und eine Reihe von Forschern gehören, nehmen Bezug auf kürzliche Entscheidung zur Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei KI. Sie forderten "harmonisierte, kohärente, schnelle und klare Entscheidungen" von den Datenschutzbehörden, um "die Verwendung europäischer Daten beim Trainieren von KI zum Nutzen der Europäer zu ermöglichen". 

In der EU laufen mehrere Untersuchungen gegen Tech-Unternehmen, die mit persönlichen Daten auch europäischer Nutzer ihre KI-Modelle trainieren - oder dies zumindest gerne täten. Der Kurznachrichtendienst X und Meta, zu dem die Dienste Facebook, Whatsapp und Instagram gehören, stoppten kürzlich ihre entsprechenden Programme. Diese Eingriffe führten zu "großer Unsicherheit darüber, welche Arten von Daten für das Training von KI-Modellen verwendet werden können", heißt es in dem Schreiben.

Neben den strengen Datenschutzregeln in der EU hat sich der Staatenbund zudem vorgenommen, als erster weltweit Anwendungen von KI streng zu regulieren. Der Grundgedanke ist, die KI-Entwicklung zu kontrollieren und die Wahrung von Grundrechten zu sichern. Das EU-KI-Gesetz verbietet etwa Anwendungen, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe oder ihrer religiösen Ansichten in Gruppen einteilen. Außerdem sollen Entwickler KI-generierte Inhalte im Netz klar kennzeichnen.

Meta und andere Tech-Konzerne haben vor dem Hintergrund wiederholt das Ausrollen neuer Dienste und Produkte für den europäischen Markt verzögert. Meta etwa brachte seine Twitter-Alternative Threads im vergangenen Jahr erst mehrere Monate verspätet in der EU heraus. Auch Google hat die Veröffentlichung von KI-Tools in der EU verzögert.