Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung

Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier. 

Barnier berät seit Tagen mit Vertretern verschiedener Lager über die Zusammensetzung der künftigen Regierung und deren Programm, ohne dass viel davon an die Öffentlichkeit dringt. Er wollte am Mittwochabend erneut Vertreter seiner eigenen Partei der Republikanischen Rechten treffen, von denen einige großes Interesse an Ministerposten haben sollen. 

Darmanin erklärte seinerseits, dass er selbst nicht weiter in der Regierung sein wolle. Er werde stattdessen sein Mandat als Abgeordneter der Nationalversammlung ausfüllen. Zuletzt war Darmanin Interesse an dem Posten des Außenministers nachgesagt worden, der durch den Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Stéphane Séjourné als EU-Kommissar nach Brüssel vakant wird. 

Diese Lücke erhöht den Druck auf Barnier, möglichst bald eine neue Regierung vorzustellen. Er hatte selbst die Frist bis Ende der Woche gesetzt.

Der Premierminister wies die indirekten Vorwürfe einer geplanten Steuererhöhung zurück - ohne diese jedoch auszuschließen. "Die Haushaltslage des Landes, die ich entdecke, ist sehr ernst. Ich habe alle Informationen angefordert, um sie genau einzuschätzen", sagte Barnier auf Anfrage der AFP. Die Situation erfordere "Verantwortung, keine spitzen Bemerkungen", betonte er, wohl in Anspielung auf Darmanin. 

Lob kam von den eigenen Parteifreunden. "Es ist sehr vernünftig, eine Diskussion über mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land zu eröffnen", sagte ein Sprecher der Republikanischen Rechten. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen bekräftigte ihrerseits ihre Forderung nach einem umfangreichen Audit der Staatsfinanzen.  

Im Streit um den Haushaltsentwurf, der eigentlich am 1. Oktober vorgestellt werden soll, hat der linkspopulistische Ausschussvorsitzende Eric Coquerel am Mittwoch vergeblich versucht, fehlende Unterlagen persönlich im Wirtschaftsministerium abzuholen. Er bekam lediglich zugesichert, einen Teil der Dokumente am Donnerstag zugestellt zu bekommen. 

Coquerel war bereits am Vortag vergeblich im Amt des Premierministers vorstellig geworden, dort aber nur vom Bürochef empfangen worden. "So etwas ist noch nie dagewesen", erklärte der Ausschussvorsitzende. Barnier hatte bereits erkennen lassen, dass der Haushaltsentwurf möglicherweise erst am 9. Oktober vorgestellt werden könne. Das Parlament hat dann 70 Tage, um darüber zu beraten. Der Haushalt muss spätestens am 31.12.2024 verabschiedet werden. 

Seit dem unklaren Ausgang der Parlamentswahl im Juli befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit. Die derzeitige Regierung ist seit gut zwei Monaten nur noch geschäftsführend im Amt.