SPD pocht auf Tariftreuegesetz - offenbar Widerstand der FDP

Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes. "Das Tariftreuegesetz kommt", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte auf einen Bericht, wonach das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert wird.

"Ich finde es irritierend, dass es scheinbar Widerstand vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium gibt", erklärte Mast. Bei dem Gesetz gehe es darum, "faire Wettbewerbsbedingungen zu bekommen". Dies gelte zum einen "für gut bezahlte Arbeit", aber vor allem auch "für die Unternehmen, die ihre Leute ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf öffentliche Aufträge haben". Dies zu ändern, sei "eine Frage von ökonomischer Vernunft, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken".

Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe blockiert das Bundesfinanzministerium die vorgeschriebene Verbändeanhörung zu dem Gesetzesvorhaben. "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Vor rund einer Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Nach damaligen Angaben aus Regierungskreisen soll vorgeschrieben werden, dass Arbeitnehmern zumindest für die Dauer eines vom Bund erhaltenen Auftrags "tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährt werden" müssen.

Den Funke-Zeitungen sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums nun: "Die regierungsinternen Gespräche dauern an." Wie die Zeitungen weiter berichteten, verlangt das Finanzministerium, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstehen.

Die Anhörung von Ländern und Verbänden ist ein vorgeschriebener Schritt in der Gesetzgebung. Dabei werden Gesetzentwürfe an die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und an verschiedene Fachverbände geschickt, die innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen abgeben können. Diese fließen in das weitere Gesetzgebungsverfahren ein. Erst nach Abschluss dieses Verfahren kann ein Gesetzentwurf aus einem Ministerium im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Verzögerung beim Tariftreuegesetz. "Die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung ist das zentrale politische Projekt der Ampel-Koalition zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampel-Koalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit."