Bauernpräsident droht mit neuen Protesten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Landwirte könnten nach Aussage von Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied innerhalb weniger Tage wieder auf den deutschen Straßen protestieren. "Wir haben keine neuen Proteste geplant - für jetzt. Ich will sie aber nicht ausschließen, wenn die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag kommt. Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Rukwied hob hervor, man habe zwar die kurzfristige Steuererhöhung bei den grünen Kennzeichen "wegdemonstriert" und so eine Belastung von gut einer halben Milliarden Euro pro Jahr für die bäuerlichen Betriebe vermieden, die Berliner Regierungspolitik sorge jedoch noch immer für "massive Verärgerung" bei allen Landwirten. "Düngegesetz und Tierschutzgesetz jedenfalls gehen in der bisherigen Planung der Ampelkoalition weit über EU-Anforderungen hinaus. Das ist nicht hinnehmbar und ärgert uns Landwirte massiv", sagte der Verbandspräsident.

Wegen des Streits um von der Ampelkoalition geplante Ende von landwirtschaftlichen Subventionen waren Anfang des Jahres Tausenden Bauern zu Protesten auf die Straße gegangen und hatten sie mit ihren Traktoren blockiert. Die Kundgebungen bezeichnete Rukwied als Erfolg: "Die Unterstützung der Bauerfamilien durch die Bevölkerung spüren wir heute noch. Bei den Protesten standen die Menschen in Deutschland hinter uns."

Rukwied zufolge könnte sich der Strukturwandel innerhalb der deutschen Landwirtschaft durch anziehende politische Vorgaben und Bürokratie weiter beschleunigen. Auf die Frage, ob die Krise der Autoindustrie gleichzusetzen sei mit der Lage der Landwirtschaft, antwortete Rukwied: "Wenn man das in Relation zur Bedeutung der Ernährungssicherheit für stabile soziale und politische Verhältnisse sieht - dann ja."