Streit um Düngegesetz: Özdemir und Länder einigen sich auf Kompromiss

Im Streit um das Düngegesetz haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Landwirtschaftsminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Özdemir kündigte nach einem Agrarministertreffen in Oberhof in Thüringen am Freitag an, die Bundesregierung werde in dem Streit den Vermittlungsausschuss anrufen, die als zu bürokratisch kritisierte Stoffstrombilanz soll "zeitnah" ausgesetzt werden. Stattdessen "bringen wir eine schlanke Umsetzung auf den Weg", sagte Özdemir; mit der EU-Kommission sei die Bundesregierung darüber bereits im Gespräch. 

Das neue Düngegesetz der Regierung war Anfang Juli im Bundesrat gescheitert. Mehrere Länder kritisierten vor allem, dass damit unnötige Bürokratie entstehe, die der Umwelt nicht helfe. Das Düngegesetz soll EU-Vorgaben umsetzen, um die hohen Nitratwerte im Grundwasser zu senken. 

Die Stoffstrombilanz ist die Auflistung der Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen - mehr Betriebe als bislang sollen laut Gesetz Aufzeichnungen darüber führen. Die "schlanke Umsetzung" soll laut Özdemir nun dafür sorgen, dass Betriebe davon ausgenommen werden, die bereits gewässerschonend wirtschaften.  

Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke), betonte, dass auch in anderen Bereichen mit dem von den Bauern eingeforderten Bürokratieabbau begonnen worden sei. Von den im Frühjahr von den Ländern vorgelegten 194 Vorschlägen seien 35 umgesetzt worden oder "in der Umsetzung". Dazu gehörten neben Aufhebung der Stoffstrombilanz etwa längere Fristen zur Aufzeichnung von Düngemaßnahmen oder eine Erleichterung von hofnahen Baumaßnahmen. 

Weiter beschlossen wurden nach Angaben aus den Ländern auch verringerte Dokumentations- und Informationspflichten bei der Tierhaltung, vereinheitlichte Alters- und Größenklassen in der Schweinehaltung oder vereinfachte Vorschriften in der Weinüberwachung. Die von der Bundesregierung geforderte spätere Anwendung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten begrüßten die Minister der Länder. Özdemir hat die EU gebeten, die Anwendung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. 

Özdemir sagte zum Abschluss des Treffens, alle seien sich einig, dass beim Thema Bürokratieabbau großer Handlungsbedarf bestehe. Viele Regelungen, "die sicherlich einmal gut gemeint waren", hätten in Summe ein Ausmaß erreicht, das für viele Landwirte "geradezu erdrückend" sei.   

Bei Mehrgefahrenversicherungen gegen witterungsbedingte Risiken forderten mehrere Länder eine finanzielle Unterstützung des Bundes. Özdemir wies das zurück und verwies auf die "dramatische Haushaltslage" des Bundes.