USA erwirken Freilassung von 135 Häftlingen in Nicaragua

Auf Initiative der USA hin hat Nicaragua am Donnerstag 135 politische Gefangene freigelassen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, saßen die Menschen "unrechtmäßig" in dem zentralamerikanischen Land im Gefängnis und wurden nun aus humanitären Gründen freigelassen. Sie wurden in Guatemala aufgenommen.

Unter den Freigelassenen seien Studenten, katholische Gläubige sowie Angehörige einer im US-Bundesstaat Texas ansässigen christlichen Mission, hieß es weiter in der Mitteilung des Weißen Hauses. Sie seien inhaftiert gewesen, weil sie von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, als "Bedrohung für ihre autoritäre Herrschaft" angesehen worden seien. 

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dankte den Behörden Guatemalas für die "großzügige Aufnahme dieser nicaraguanischen Staatsbürger". Nach Angaben aus Washington erfolgte die Freilassung, nachdem von US-Seite monatelang Druck auf die Regierung in Managua ausgeübt worden war.

"Das nicaraguanische Regime hat dafür nichts bekommen", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums, Eric Jacobstein. Die Freilassung der Gefangenen ändere überdies nichts an der US-Politik gegenüber "diesem repressiven Regime". Ortega und seine Verbündeten unterdrückten die Demokratie im Land und missachteten die Menschenrechte. Die enger werdenden Beziehungen Nicaraguas zu Russland und China nannte Jacobstein "besorgniserregend".

US-Außenminister Antony Blinken forderte die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen" in Nicaragua. Die Bürger des zentralamerikanischen Landes verdienten eine Demokratie, in der sie ihre Bürgerrechte und fundamentalen Freiheiten wahrnehmen könnten, hieß es in einer Erklärung des Ministers.

Der einstige Guerilla-Anführer Ortega trat in Nicaragua 2021 seine vierte Amtszeit in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt.

Der heute 78-jährige Ortega war bereits von 1979 bis 1990 in Nicaragua an der Macht. Zuvor hatte seine Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) den langjährigen Diktator Anastasio Somoza gestürzt, der eine Zeitlang von den USA unterstützt worden war.

Die Zivilgesellschaft steht in Nicaragua seit langem unter Druck. Ende August hatte Ortegas Regierung die Schließung von fast 170 Nichtregierungsorganisationen angeordnet, darunter die Kinderhilfsorganisation Save the Children.