Mützenich: Rückhalt für Scholz "bei mir absolut"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. Er unterstütze Scholz "in einer herausfordernden Zeit", so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren "den Rücken gestärkt" habe "in einer nicht einfachen Koalition".

Nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte es aus der SPD kritische Fragen auch zur Rolle von Scholz gegeben. Führende Vertreter der SPD in Brandenburg, wo in gut zwei Wochen gewählt wird, wandten sich gegen Auftritte von Scholz und anderen SPD-Bundespolitikern im Landtagswahlkampf, um sich von dem negativen Bundestrend der Partei abzugrenzen.

Deswegen gefragt nach der aktuellen Klausur der Bundestagsfraktion in Brandenburg sagte Mützenich: "Wir haben uns nicht aufgedrängt." Der Termin sei schon vor einem Dreivierteljahr vereinbart worden. Am Freitag wollen die SPD-Abgeordneten Betriebe und weitere Einrichtungen in unterschiedlichen Orten Brandenburgs besuchen.

An dem Regierungsbündnis mit Grünen und FDP will Mützenich trotz aller Probleme festhalten. "Wir haben noch zwölf Monate in dieser Koalition, in der wir Herausforderungen beantworten wollen", sagte er in Groß Behnitz. Konkret nannte der Fraktionschef die Erhöhung des Kindergelds, den Einstieg in die Kindergrundsicherung und dafür zu sorgen, "dass die Rente sicher ist". Zudem gehe es um den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Außerdem wolle die SPD das vereinbarte Tariftreuegesetz auf den Weg bringen.

Thema auf der Klausur soll auch der Haushalt 2025 sein, mit dessen parlamentarischer Beratung der Bundestag kommende Woche beginnt. Dabei sei ihm wichtig, finanziell "internationale Solidarität nicht gegen das auszuspielen, was das Land braucht", sagte Mützenich. Auch mahnte er ein besseres Miteinander in dem Regierungsbündnis an. "Ich will einfach in der Koalition besser werden", sagte er.