Politik

EU-Sondergipfel: Zuspruch für von der Leyen - Streit um andere Posten

  • AFP - 18. Juni 2024, 01:22 Uhr
Bild vergrößern: EU-Sondergipfel: Zuspruch für von der Leyen - Streit um andere Posten
Der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel
Bild: AFP

.

Viel Zuspruch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber Streit um andere Posten: Gut eine Woche nach den Europawahlen haben die Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel erstmals über die Besetzung der Spitzenjobs beraten. Der Gipfel endete gegen Mitternacht ohne Einigung. Entscheidungen sind nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel erst kommende Woche beim regulären EU-Gipfel zu erwarten.

"Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Einigung", sagte Michel, der das Amt des Ratspräsidenten nach fünf Jahren abgibt. Beim Gipfel am 27. und 28. Juni werde es "mehr Klarheit" geben, versprach der Belgier, der die Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet und leitet.

Allerdings scheint der Weg für von der Leyen frei zu sein: Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sagte, er habe keine Stimme gehört, die ihre Bewerbung in Frage gestellt hätte. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs bescheinigten der CDU-Politikerin öffentlich, in den vergangenen fünf Jahren einen "sehr guten Job" gemacht zu haben - darunter auch solche, die nicht ihrem politischen Lager angehören.

Während die 65-Jährige damit auf grünes Licht der Mitgliedsländer für eine zweite Amtszeit hoffen kann, wurde überraschend um den Posten des EU-Ratspräsidenten gefeilscht. Die Sozialdemokraten hatten dafür den früheren portugiesischen Regierungschef António Costa vorgeschlagen. Nach Angaben aus mehreren Delegationen erhoben die konservativen Staats- und Regierungschefs nun ebenfalls Anspruch auf das Amt - zumindest für die Hälfte der fünfjährigen Legislatur.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war bei den Europawahlen vor gut einer Woche mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf den zweiten Platz, die Liberalen wurden mit deutlichen Verlusten drittstärkste Kraft.

Daneben ging es bei dem Gipfel um die Nachfolge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dafür war die estnische Regierungschefin Kaja Kallas aus dem Lager der Liberalen im Gespräch. Sie ist eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine in der EU. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor dem Gipfel Hoffnung auf eine Einigung "in kürzester Zeit" geäußert. Auch einige Diplomaten wetteten mit Blick auf das Fußballspiel Österreich gegen Frankreich bei der Europameisterschaft, der Gipfel werde bis zum Anpfiff um 21 Uhr enden. Diese Frist verstrich jedoch ohne Abschluss. Als das Spiel in Düsseldorf schließlich 0:1 für Frankreich endete, saßen die 27 EU-Spitzen immer noch beim Abendessen.

Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte äußerte danach die Hoffnung auf eine Einigung in der kommenden Woche. Die Beratungen seien keine "Tombola" wie nach den letzten Europawahlen 2019, sagte Rutte. Damals hatte der französische Präsident Emmanuel Macron einen Überraschungscoup gelandet, als er von der Leyen für die Kommissionsspitze vorschlug.

Rutte will seinerseits Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden, er wird darin von den USA, Deutschland und 27 weiteren Ländern im Bündnis unterstützt. Widerstand leistet bisher der ungarische Regierungschef Viktor Orban, weil sich Rutte kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hatte. Nach einem Treffen mit Orban am Rande des Gipfels äußerte sich der Niederländer "vorsichtig optimistisch". Eine Entschuldigung habe Orban nicht verlangt. 

Der EU-Sondergipfel hatte rund zwei Stunden später als geplant begonnen, weil zunächst sechs Staats- und Regierungschefs eine Einigung sondierten. Daran beteiligten sich unter anderem Scholz, der polnische Regierungschef Donald Tusk und Macron.

Danach diskutierten die Staats- und Regierungschefs zunächst mit von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über die strategische Agenda für die nächsten Jahre. Metsola will weitere zweieinhalb Jahre an der Spitze des Europaparlaments bleiben. Die Konservativen können sie sich die 45-jährige Malteserin im Anschluss aber auch als Ratspräsidentin vorstellen, wie es von Diplomaten hieß.

Weitere Meldungen

Faeser zieht nach EM-Finale positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten Turniers

Nach dem Finale der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz des in Deutschland ausgerichteten

Mehr
Faeser: Grenzkontrollen zu Frankreich auch vor und während Olympia

Vor und während der Olympischen Spiele in Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze weiter vorübergehende Grenzkontrollen stattfinden. Das ordnete Bundesinnenministerin

Mehr
FDP will Kontrollen an allen deutschen Grenzen verlängern - Faeser ist dagegen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. Solche Kontrollen führten dazu,

Mehr

Top Meldungen

Verdi bekräftigt Kritik am Wachstumspaket der Ampelkoalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte "Wachstumsinitiative" inhaltlich noch einmal grundsätzlich

Mehr
FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen

Mehr
Warmer Frühling sorgt für niedrige Heizkosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die zum Teil sehr milden Temperaturen in diesem Frühjahr haben bei vielen Deutschen zu deutlichen Ersparnissen beim Betrieb ihrer Heizung

Mehr