Politik

EU: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau sollen am 25. Juni starten

  • AFP - 15. Juni 2024, 05:49 Uhr
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Flaggen der EU-Staaten in Brüssel
Bild: AFP

Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau Ende Juni geeinigt. Dies teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau  geeinigt. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend mitteilte, sollen die ersten Regierungskonferenzen am 25. Juni einberufen werden. Die Entscheidung muss demnach bei einem Treffen des EU-Rats am 21. Juni noch formell bestätigt werden, zudem muss der Aufnahme Gespräche noch das Parlament der Niederlande zustimmen.

Der Chef des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, erklärte im Onlinedienst X zu der Grundsatzentscheidung, die EU halte ihre Versprechen und werde die Ukraine und Moldau "auf dem Weg zur Mitgliedschaft unterstützen".

Im Juni hatte bereits die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt zu haben. 

Im Juli übernimmt das vom Russland nahestehenden Viktor Orban regierte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Diplomaten haben Zweifel, ob es unter dem Ratsvorsitz Ungarns im zweiten Halbjahr noch nennenswerte Zugeständnisse an die Ukraine geben kann. Zudem könnte sich eine neue rechte Regierung in den Niederlanden Fortschritten in Richtung eines Beitritts der beiden Staaten entgegensetzen. 

Die Ukraine und Moldau hatten den Beitritt zur EU kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 beantragt. Im Dezember machten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel den Weg für die Beitrittsgespräche für beide Staaten frei, knüpften dies allerdings an konkrete Reformschritte, etwa beim Kampf gegen Korruption.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte dies zwar scharf kritisiert, auf ein Veto aber verzichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Orban vor der Abstimmung zu den Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen, er solle gesichtswahrend den Saal verlassen. "Dann haben wir die Entscheidung gefasst, zu 26 im Raum", sagte Scholz damals.

Die Beitrittsverhandlungen insbesondere für die Ukraine dürften in jedem Fall langwierig sein. Die Ukraine hat mehr als 40 Millionen Einwohner und ist ein bedeutender Exporteur landwirtschaftlicher Produkte, mit einem EU-Beitritt wären komplizierte Fragen verbunden.

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