Europaparlament stimmt für strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse

Lastwagen und Busse sollen in der EU künftig deutlich weniger CO2 ausstoßen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Auf Drängen der Konservativen im Parlament fordern die Abgeordneten in ihrem Entwurf zudem die Zulassung von Fahrzeugen, die mit Biogas oder synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren.

Der Einsatz sogenannter alternativer Kraftstoffe ist umstritten, ähnlich wie beim geplanten Verbrenner-Aus für Pkw. Im Vorschlag der EU-Kommission waren die E-Fuels bislang nicht vorgesehen. "Von vornherein Technologien auszuschließen, ist der falsche Weg", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU).

"Wir sehen nicht, dass E-Fuels da überhaupt eine Zukunft haben", sagte dagegen der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Synthetische Kraftstoffe sollen nach Ansicht der Grünen vor allem im Flug- und Schiffsverkehr eingesetzt werden, wo elektrische Antriebe keine Alternative sind.

Biokraftstoffe und E-Fuels seien ein "Schlupfloch", um weiter Lkw mit Verbrennermotoren auf den Markt zu bringen, warnte die Beauftragte für Nutzfahrzeuge bei der Organisation Transport and Environment, Kim Kohlmeyer. Dafür hätten sich vor allem Ölkonzerne eingesetzt, um die Nachfrage nach fossilen Kraftstoffen aufrechtzuerhalten.

Herkömmliche Verbrennermotoren können ohne großen Aufwand mit Bio- oder synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Synthetische Kraftstoffe werden mit Strom, Wasser und Kohlendioxid hergestellt. Wenn der Strom aus erneuerbaren Energien stammt, gilt ihre Nutzung als klimaneutral.

Der Entwurf des Parlaments sieht eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2035 sollen Busse und Lkw 70 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2040 sollen die Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 2005 um 90 Prozent sinken. Neue Stadtbusse sollen bereits ab 2030 gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen.

Der Herstellerverband Acea hatte die Pläne der EU vor dem Hintergrund "unzureichender Rahmenbedingungen" als "sehr ehrgeizig" bezeichnet. Die Vorgaben könnten nicht allein durch die Hersteller erreicht werden. Stattdessen müssten sie eng mit anderen Beteiligten abgestimmt werden, etwa Infrastrukturbetreibern, Spediteuren und dem öffentlichen Personenverkehr.

Schwere Nutzfahrzeuge sind nach Angaben der EU-Kommission für mehr als ein Viertel der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Die EU trage mit dem Gesetz jedoch nicht nur zu den Klimazielen bei, erklärte der zuständige Berichterstatter im Parlament, Bas Eickhout (Grüne). Ein geringerer CO2-Ausstoß sei zudem "ein entscheidender Faktor für eine saubere Luft in unseren Städten".

Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Deutschland hatte sich unter den EU-Staaten bislang nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, E-Fuels in dem Text zu berücksichtigen. Mit der Abstimmung des Parlaments liegen die synthetischen Kraftstoffe nun wieder auf dem Tisch.