Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an

Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

"In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen.

Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden. Die Branche warnt seit längerem vor weiteren Schließungen, sollte es wieder zum höheren Steuersatz kommen.

Mecklenburg-Vorpommern werde sich im Bundesrat weiter für den reduzierten Steuersatz einsetzen, sagte Schwesig. "Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz."

Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), forderte ebenfalls eine Kurskorrektur der Regierung. "Es stehen tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland", sagte sie der "Rheinischen Post". Würde die Steuersenkung von sieben Prozent beibehalten, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden.