Union fordert Kurskorrektur der Ampel bei Mehrwertsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. "Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Behalte man die Steuersenkung von sieben Prozent bei, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden, fügte sie hinzu. "Das bedeutet drei Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Damit stünde die Finanzierung", so Karliczek. Zugleich übte die CDU-Politikerin scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): "Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Finanzminister jetzt hinstellt und seinen Koalitionspartnern die alleinige Schuld an der Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 gibt."

Lindner könne nicht einerseits Opposition in der eigenen Regierung spielen und "andererseits Finanzminister der kriselnden Ampel sein", sagte Karliczek.