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Thüringer Verfassungsschutz warnt vor mehr Neonazis in Städten

  • dts - 10. August 2020
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Nazi-Aufmarsch in Halle
dts

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Berlin - Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. "Es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis in Thüringen nur in den ländlichen Regionen anzutreffen sind", sagte Kramer der "Welt" (Montagausgabe).

Auf dem Land registriere seine Behörde zwar seit Längerem, dass Rechtsextremisten versuchen, "sich über Siedlungs- und Wohnprojekte auszubreiten. Aber wir haben auch in einer Wohnsiedlung im Südosten von Erfurt seit Jahren einen Ableger des sogenannten Dritten Wegs, einer rechtsextremen Ortsteilvereinigung, die sehr radikal aufgetreten ist", sagte Kramer. "Bei deren Anhänger verzeichnen wir eine hohe Gewaltbereitschaft." In Erfurt hätten Neonazis demokratische Kommunalpolitiker wiederholt massiv eingeschüchtert.

Dass Rechtsextremisten kürzlich direkt vor der Thüringer Staatskanzlei einen Angriff verübt hätten, sieht Kramer als "eine neue Qualität. Das zeigt, wie enthemmt in der Szene inzwischen vorgegangen wird. Aber noch mal: Die Umtriebe von Neonazis sind kein Provinz-Phänomen. Auch in Weimar oder Eisenach und anderen Städten haben wir es mit vergleichbaren Problemen zu tun."

Die Häufung von Straftaten in Thüringen mit rechtsextremem Hintergrund führt der Verfassungsschutzchef auf jahrelange Versäumnisse zurück. "Es ist ja kein Geheimnis, dass die Umtriebe von Neonazis hier bis vor wenigen Jahren zwar beschrieben und beschrien wurden, auf diese Szene aber so gut wie kein Druck ausgeübt wurde. Die Neonazis hatten den Eindruck, dass sie sich hier ausbreiten und ihren `Lebensstil`, wenn man das so nennen will, verfolgen konnten", sagte Kramer. Der staatliche Verfolgungsdruck habe inzwischen aber auch in Thüringen zugenommen. "Die Polizeibehörden, Kommunen, auch der Verfassungsschutz sind heute wachsamer als früher. Der Wind hat sich deutlich gedreht." Mit Blick auf die Thüringer Bevölkerung sagte der Verfassungsschutzchef: "Es gab und gibt einen positiven Resonanzboden für diese Leute, den man nicht leugnen darf." Zwar gebe es vielerorts Gegenbewegungen. Aber: "Manche Bürger haben diese Auftritte geduldet und weggeschaut, andere haben das Treiben dieser Neonazis sogar offen begrüßt." Kramer warnte davor, dass seine Behörde "Schwierigkeiten bekommen wird, unseren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, wenn sich die personelle Ausstattung des Thüringer Verfassungsschutzes nicht ändert". Er habe den Personalbedarf seiner Behörde "nicht aus Luftnummern gebucht, sondern seriös aufgrund von realen Erfordernissen mehrfach nachgewiesen und diese Darstellung auch in die parlamentarische Kontrolle getragen". Seinem Dienstherrn sei das "sehr plausibel" erschienen, Innenminister Georg Maier (SPD) habe sich "diese Forderungen ja auch zu eigen gemacht. Jetzt hoffen wir mal das Beste, die Haushaltsverhandlungen haben ja offenbar begonnen."

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