Politik

Trump ordnet per Dekret neue Corona-Hilfen an

  • AFP - 9. August 2020, 12:33 Uhr
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US-Präsident Donald Trump
Bild: AFP

Nach gescheiterten Verhandlungen im USA-Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Hilfsmaßnahmen angeordnet. Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am Samstag vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sprach von "halbgaren Maßnahmen".

Nach dem Willen Trumps soll sich der Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe auf 400 Dollar wöchentlich belaufen. Ein weiteres Dekret soll den Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen sicherstellen, während ein vierter Erlass eine Fristverlängerung für die Rückzahlung von Studiendarlehen vorsieht.

Trump sagte bei der Unterzeichnung der Dekrete, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.

Die Verhandlungen zwischen den Kongressparteien über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Auch eine neue Gesprächsrunde am Freitag verlief ergebnislos. Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des geplanten Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar forderte, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss war ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner forderten eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollten.

Die nun von Trump in Aussicht gestellte Summe von 400 Dollar könnte letztlich geringer ausfallen, da nach Angaben des Präsidenten ein Viertel des Betrags auf freiwilliger Basis von den Bundesstaaten zur Verfügung gestellt werden soll. 

Trumps Herausforderer Biden kritisierte die Dekrete als eine "Reihe halbgarer Maßnahmen". Sie seien ein "weiterer zynischer Trick" des Präsidenten, der damit von seiner Verantwortung ablenken wolle. Das Land brauche stattdessen einen "wahren Anführer", der in der Lage sei, eine Einigung mit dem Kongress zu erzielen.

Auch Pelosi übte scharfe Kritik an Trump. Der Präsident habe immer noch nicht den Ernst der Gesundheits- und Wirtschaftskrise verstanden, mit der Familien und Arbeitnehmer konfrontiert seien. Trumps Maßnahmen seien "dürftig", schrieb Pelosi am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Diese Politik bietet kaum echte Hilfe für Familien."

Trump hatte die Oppositionsführerin auf der Pressekonferenz in seinem Golfclub als "verrückt" bezeichnet, Biden nannte er mit Blick auf seine Politik als "stark links" orientiert. Den Demokraten warf er vor, die Präsidentschaftswahl "stehlen" zu wollen.

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