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Wahlkampfleiterin von Oppositionskandidatin in Belarus erneut festgenommen

  • AFP - 9. August 2020, 00:47 Uhr
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Anhänger Tichanowskaja in Minsk
Bild: AFP

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Belarus ist die Wahlkampfleiterin der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erneut festgenommen worden.

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Belarus sind zwei enge Vertraute der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja festgenommen worden. Wahlkampfleiterin Maria Moros werde voraussichtlich bis Montag festgehalten, sagte eine Sprecherin Tichanowskajas der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Der Grund für die Festnahme sei unklar. Am Abend wurde außerdem Tichanowskajas Mitreiterin Maria Kolesnikowa vorübergehend festgenommen.

Moros war bereits Anfang der Woche in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie die litauische Botschaft in Minsk besucht hatte. Wenig später wurde sie wieder freigelassen.

Anders als Moros wurde Kolesnikowa am Samstag kurz nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt, wie eine Sprecherin von Tichanowskajas Wahlkampfteam sagte.

Kolesnikowa war im Wahlkampf zusammen mit Weronika Zepkalo an der Seite von Tichanowskaja aufgetreten. Kolesnikowa hatte zuvor als Kampagnen-Chefin für die Kandidatur des Ex-Bankers Viktor Babaryko gearbeitet, der heute im Gefängnis sitzt. 

Tichanowskaja ist die wichtigste Rivalin des seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, der sich bei der Wahl am Sonntag um eine sechste Amtszeit bewirbt. Die 37-Jährige trat an, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) stellte sich hinter die Kandidatur der Oppositionspolitikerin. Deren Zusammenarbeit mit Weronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa zeige, "wie ein kooperativer, kreativer und feministischer Einsatz für die Demokratie gehen kann", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "In diesen Zeiten, da männliche Antidemokraten und Rechtsstaatsverächter rund um den Globus versuchen zu verteidigen, was ihnen nie gehört hat, sind die drei Belarussinnen eine mächtige feministische und demokratische Kampfansage."

Die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl war bereits seit Dienstag möglich, der eigentliche Wahltag ist Sonntag. Die Behörden gingen vor der Wahl massiv gegen die Opposition vor. 

Ende Juli war auch der Politikberater Witali Schkliarow bei einem Besuch seiner Eltern in Belarus festgenommen worden. Schkliarow ist gebürtiger Belarusse, lebt aber in Washington. Am Samstag wurde er nun beschuldigt, an der Organisation von Massenunruhen vor der Wahl mitgewirkt zu haben. Schkliarow drohten bis zu drei Jahre Gefängnis, teilte sein Anwalt mit. Der Politikberater bestreitet die Vorwürfe. Grund seiner Festnahme seien vielmehr seine Kommentare zur belarussischen Politik.

Das Staatsfernsehen hatte unter Berufung auf den belarussischen Sicherheitsdienst berichtet, Schkliarow habe den inhaftierten Tichanowski beraten. Der Politikexperte bestreitet jede Zusammenarbeit. Schkliarow hatte in der Vergangenheit unter anderem Präsidentschaftskandidaten in den USA, Russland und der Ukraine beraten.

Am Samstag wurden zudem in Russland drei Aktivisten der russischen Opposition festgenommen, die als Wahlbeobachter nach Belarus reisen wollten. Der Geschäftsführer der Bewegung Open Russia (Offenes Russland), Andrej Piwowarow, und zwei weitere Mitglieder seien aus einem Bus geholt und "ohne jede Erklärung" festgenommen worden, teilte die Gruppe mit. Piwowarow drohten bis zu 15 Tage Haft wegen Widerstands gegen Grenzbeamte.

Lukaschenko hatte Russland Einmischungsversuche in die Wahl in Belarus vorgeworfen. Kreml-Kritiker gehen jedoch davon aus, dass der Kreml Lukaschenko unterstützt. "Ein Diktator wird immer einen Diktator unterstützen", erklärte der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow auf Facebook.

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