Brennpunkte

Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

  • dts - 9. August 2020
Bild vergrößern: Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung
Landgericht Bonn
dts

.

Bonn - Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, berichtet die "Welt am Sonntag".

Pro Woche kommen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu. Rund 100 weitere Lieferanten bereiten demnach mit Hilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt fordern die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein, wie mehrere beteiligte Anwaltskanzleien hochrechnen. Das Ministerium selbst schreibt auf Anfrage, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, es gehe um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro. Das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte auf Anfrage, Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die "Verzögerungen beim Zahlungsziel". Kläger und Oppositionspolitiker vermuten dagegen: Das Ministerium versuche, sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, nachdem es feststellte, deutlich zu viele Masken geordert zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums "völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. "Es ist nicht auszuschließen, dass die offenen Rechnungen auch Folge der Flut an Angeboten sind." Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, "dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will."

Weitere Meldungen

USA verhängten Sanktionen wegen Hinrichtung von iranischem Ringer

Wegen der Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari hat die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter verhängt, der das Todesurteil gefällt hatte. Außenminister Mike Pompeo

Mehr
Karliczek beklagt wachsende Gewalt gegen Lehrer

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich besorgt über wachsende Gewalt gegen Lehrkräfte gezeigt. Schülern müsse deutlich gemacht werden, dass Angriffe jeder Art

Mehr
Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

Berlin - Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden 85 Migranten nach Griechenland zurückgeführt - im

Mehr

Top Meldungen

Siemens Energy zieht mit Konzern-Zentrale nach Berlin

München - Der Energietechnikkonzern und Börsenneuling Siemens Energy wird den formalen Firmensitz und die Zentrale in Berlin ansiedeln. Das hat der Vorstand nach monatelangen

Mehr
Gerry-Weber-Gründer gestorben

Halle (Westf.) - Der Gründer des Modeunternehmens Gerry Weber, Gerhard Weber, ist tot. Er sei im Alter von 79 Jahren in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verstorben,

Mehr
EU-Kommission schlägt erstmals Regeln für Kryptowährungen vor

Die EU-Kommission hat eine strikte Regulierung von Kryptowährungen wie Facebooks Libra vorgeschlagen. Den am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Plänen zufolge sollen Anbieter von

Mehr