Finanzen

Bundesregierung verteidigt Bafin im Fall Wirecard

  • dts - 9. August 2020
Bild vergrößern: Bundesregierung verteidigt Bafin im Fall Wirecard
Finanzministerium
dts

.

Berlin - Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

"Im Falle konkreter Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften kann die Bafin keine eigene Prüfung durchführen, sondern lediglich von der Prüfstelle die Durchführung einer Prüfung verlangen", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. Gesetzlich ist die Bilanzprüfung in zwei Schritten organisiert. Erst nach den DPR-Kontrollen ist die Bafin am Zug. Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Fraktion, kritisiert diese Position. "Tatsächlich hätte die Bafin im Februar 2019 den Fall an sich ziehen müssen und mit dem scharfen Schwert der Aufsicht reingehen müssen", sagt er. Zwei Gutachten zeigten, dass die Finanzaufsicht sehr wohl Bilanzprüfungen an sich ziehen kann. So kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass "schon vor Abschluss der Prüfung durch die Prüfstelle eine eigenständige Prüfung durch die BaFin nach § 108 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Alt. 2 WpHG möglich ist". Die Regierung beharrt darauf, dass die Bafin richtig gehandelt hat. Sie habe aus dem genannten Paragrafen "kein sofortiges eigenes Prüfrecht herleiten" können. Schäffler kritisiert die Position von Finanzminister Olaf Scholz und Bafin-Chef Felix Hufeld. "Es ist schon fast peinlich, dass man sich hinter der DPR versteckt, die weder die personellen noch die finanziellen und erst recht nicht die Eingriffsbefugnisse hatte, die man bei Wirecard gebraucht hätte. Die hat nur die Bafin", sagt er. Auch Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht die Finanzaufsicht in der Verantwortung: "Herr Hufeld verwickelt sich systematisch in Widersprüche, weil er immer die Verantwortung auf andere abwälzt."

Weitere Meldungen

Bericht: Bundesbank prüfte Ankauf von Wirecard-Anleihe

Frankfurt/Main - Die Bundesbank hat offenbar im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Währungsbehörden geprüft, ob sie eine Anleihe des inzwischen insolventen

Mehr
Gastwirt bekommt von Versicherung eine Million Euro wegen Schließung im Lockdown

Ein Münchner Gastwirt bekommt von seiner Versicherung gut eine Million Euro wegen der Zwangsschließung seines Betriebs im Zuge des Corona-Lockdowns. Bei der Höhe der Entschädigung

Mehr
IW-Studie: Soli-Abbau führt zu 86 Milliarden Euro Wirtschaftsplus

Berlin - Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde laut einer Studie bis 2030 zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 86 Milliarden Euro führen

Mehr

Top Meldungen

Lufthansa weist Vorwurf des Lohndumpings bei neuer Touristik-Tochter zurück

Die Lufthansa wehrt sich gegen den Vorwurf, durch die Gründung ihrer neuen Ferienfluggesellschaft Ocean in der Corona-Krise Tariflöhne zu umgehen. Der Konzern habe schon vor der

Mehr
Erneut mehr als 800.000 neue Arbeitslosenmeldungen in den USA

In den USA haben inmitten der Corona-Krise erneut mehr als 800.000 Menschen ihren Job verloren. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in

Mehr
EU-Kommission: Starker Euro belastet Wachstum

Brüssel - Der starke Euro könnte nach Einschätzung der EU-Kommission zur Belastung für den Aufschwung in der Eurozone werden. Eine weitere Aufwertung der europäischen

Mehr