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Kolumbiens Ex-Präsident Uribe unter Hausarrest gestellt

  • AFP - 5. August 2020, 04:41 Uhr
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Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe
Bild: AFP

Der frühere kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist vom obersten Gericht des Landes unter Hausarrest gestellt worden. Hintergrund ist eine politische Affäre, in der Uribe Zeugenmanipulation angelastet wird.

Der frühere kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen des Verdachts der Zeugenmanipulation vom obersten Gericht des Landes unter Hausarrest gestellt worden. Uribe habe auch unter den Bedingungen des Hausarrests die Möglichkeit, seine Verteidigung "mit allen Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorzubereiten", erklärte das Gericht am Dienstag. Dem konservativen Politiker droht in dem Prozess eine achtjährige Haftstrafe. 

Uribe hatte selber zuvor selber mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl ergangen sei. Durch die Mitteilung des Gerichts wurde dann klargestellt, dass er vorerst nicht ins Gefängnis muss, sondern zuhause auf seinen Prozess warten kann. 

"Der Entzug meiner Freiheit betrübt mich zutiefst für meine Frau, für meine Familie und für die Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Vaterland getan habe", schrieb der 68-Jährige, der als Senator immer noch großen politischen Einfluss besitzt. 

Hintergrund des Haftbefehls ist eine politische Affäre, die in das Jahr 2012 zurückdatiert. Uribe, der von 2002 bis 2010 Kolumbiens Präsident war, hatte damals Anzeige gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda erstattet. Er warf dem Kontrahenten vor, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben: Uribe sollte nach seiner eigenen Darstellung mit Verbrechen ultrarechter paramilitärischer Gruppierungen in Verbindungen gebracht werden, die jahrzehntelang linksgerichtete Rebellen bekämpft hatten.

Statt gegen Cepeda vorzugehen, eröffnete das Oberste Gericht jedoch ein Verfahren gegen Uribe - unter dem gleichen Vorwurf der Zeugenbeeinflussung gegen einen politischen Gegner. Gegen den Ex-Präsidenten laufen noch andere Untersuchungen der Justiz. Sie beziehen sich teilweise auf das Vorgehen der rechtsgerichteten Paramilitärs im Kampf gegen die linke Guerilla. 

Zudem leitete das oberste Gericht Anfang Juni Vorermittlungen gegen Uribe wegen der mutmaßlichen Bespitzelung von Journalisten und Politikern ein. Er soll demnach Informationen erhalten haben, die durch "illegale militärische Geheimdienstüberwachung" im Jahr 2019 beschafft worden waren. Das Magazin "Semana" hatte im Mai die Existenz eines militärischen Geheimdienst-Netzwerks enthüllt, das rund 130 Journalisten, Politiker, ehemalige Soldaten sowie Gewerkschafter ausspioniert haben soll.

Uribe hatte die linksgerichtete Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) mit eiserner Hand bekämpfen lassen. Sein Nachfolger Juan Manuel Santos, der von 2010 bis 2018 regierte, vollzog dann einen Kurswechsel und schloss Frieden mit der Farc. Er wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

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