Politik

Weitere EU-Länder würden Palästina bei Annexion anerkennen

  • dts - 5. August 2020
Bild vergrößern: Weitere EU-Länder würden Palästina bei Annexion anerkennen
Gazastreifen
dts

.

Brüssel - Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn werden im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel mehrere EU-Länder Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. "Bisher erkennen neun von 27 EU-Ländern Palästina als eigenen Staat an", sagte Asselborn der "Welt" (Mittwochausgabe).

Die meisten dieser EU-Länder, wie Ungarn oder Polen, hätten diesen Schritt während ihrer Zugehörigkeit zu kommunistischen Systemen vor 1989 vollzogen. "Ich denke aber, dass sich weitere EU-Länder, darunter auch große Staaten, zur Anerkennung Palästinas als eigener Staat bereit erklären werden, falls Israel demnächst Teile des Westjordanlandes annektieren sollte. Es gibt bereits interne Überlegungen in diese Richtung", erklärte der Minister. Ein solcher Schritt würde nach den Worten Asselborns die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützen und für eine "faire Ausgangslage" sorgen.

"Das wäre nicht gegen Israel gerichtet, im Gegenteil: Die Israelis werden erst dann in Ruhe leben, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben", sagte Asselborn. Israels Regierung hatte angekündigt, auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren. Die ersten Schritte hätten schon am 1. Juli eingeleitet werden können. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

Allerdings führte die Rückkehr der Covid-19-Krise in Israel in den vergangenen Wochen zu erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten, zahlreiche Demonstranten warfen Regierungschef Netanjahu schlechtes Krisenmangement vor. Luxemburgs Chefdiplomat kündigte an, dass eine Annexion einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Israel blockieren würde: "Israel muss wissen, dass nicht nur für Sanktionen sondern auch für den angestrebten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig ist. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels, 35 Prozent der israelischen Exporte gehen in die Europäische Union. Wir werden die Wirtschaftsbeziehungen nur dann ausbauen können, wenn Israel internationales Recht einhält." Zugleich rief der Minister die EU zur Einigkeit auf: "Aber wir sind gewarnt: Wenn Teile des Westjordanlands schrittweise annektiert werden sollten, müssen wir uns einig sein, was dann passiert. Wir dürfen nicht auseinanderlaufen wie die Hühner." Eine Annexion, die "eine Kolonisierung des Westjordanlandes durch Israel" bedeutete, mache eine von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen geforderte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 "völlig" unmöglich.

Weitere Meldungen

Österreichs Kanzler gegen erneute Grenzschließungen

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dringt darauf, auch bei steigenden Infektionszahlen die Grenzen innerhalb Europas nicht wieder völlig zu schließen. "Es wird

Mehr
Lindner: Europa muss wegen Hongkong "deutlichere Worte" finden

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die Europäische Union nach der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong aufgefordert, sich klarer zu

Mehr
RKI erklärt Gebiete in elf EU-Ländern zu Risikogebieten

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Regionen in elf EU-Saaten zu Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des

Mehr

Top Meldungen

Siemens Energy zieht mit Konzern-Zentrale nach Berlin

München - Der Energietechnikkonzern und Börsenneuling Siemens Energy wird den formalen Firmensitz und die Zentrale in Berlin ansiedeln. Das hat der Vorstand nach monatelangen

Mehr
Gerry-Weber-Gründer gestorben

Halle (Westf.) - Der Gründer des Modeunternehmens Gerry Weber, Gerhard Weber, ist tot. Er sei im Alter von 79 Jahren in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verstorben,

Mehr
Zahl neuer Arbeitslosenmeldungen in den USA wieder leicht angestiegen

In den USA ist die Zahl der neuen Arbeitslosenmeldungen inmitten der Corona-Krise wieder leicht angestiegen. In der vergangenen Woche meldeten sich 870.000 Menschen neu

Mehr