Politik

20.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Politik der Regierung

  • AFP - 1. August 2020, 19:34 Uhr
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Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin
Bild: AFP

Über 20.000 Menschen haben in Berlin unter Missachtung der Corona-Auflagen gegen die Politik der Bundesregierung in der Pandemie protestiert. Die Einsatzkräfte begannen am frühen Samstagabend damit, die Veranstaltung aufzulösen.

Über 20.000 Menschen haben in Berlin unter Missachtung der Corona-Auflagen gegen die Politik der Bundesregierung in der Pandemie protestiert. Nachdem die Demonstranten nach Angaben der Polizei wiederholten Aufforderungen, Abstand zu halten und Mundmasken zu tragen, nicht nachkamen, begannen die Einsatzkräfte am frühen Samstagabend damit, die Veranstaltung aufzulösen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken kritisierten das Verhatlten der Protestierenden.

Ein erster Aufzug in der Hauptstadt war bereits am Vormittag gestartet und nach drei Stunden vom Veranstalter beendet worden. Er hatte lediglich 1000 Teilnehmer angemeldet, bis zum frühen Nachmittag wuchs die Teilnehmerzahl bereits auf 17.000. Wegen Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde gegen den Versammlungsleiter Strafanzeige gestellt.

Teilnehmer dieses Aufzugs schlossen sich dann der Kundgebung am Nachmittag an, für die 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Die Kundgebung stand unter dem Titel "Ende der Pandemie - Tag der Freiheit". "Tag der Freiheit: Unsere Wehrmacht" heißt ein Propagandafilm von Leni Riefenstahl über die NSDAP.

Die Einsatzkräfte wiesen mit Lautsprechern wiederholt auf die Einhaltung der Corona-Auflagen hin. Sie forderte zum Abstand halten und dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf. Verstöße wurden nach Polizeiangaben dokumentiert, um diese im Nachgang zu ahnden. Doch dies half anscheinend nicht.

Weil der Veranstalter die Durchsetzung der Corona-Auflagen nicht gewährleisten könne, werde die Demonstration aufgelöst, kündigte die Polizei schließlich an. "Bitte entfernen Sie sich zügig und möglichst allein oder in Kleingruppen vom ehemaligen Kundgebungsort", twitterte die Berliner Polizei.

Die rund 1100 Einsatzkräfte vor Ort würden dafür sorgen, dass sich "keine neuen Personenansammlungen bilden". 3500 bis 4000 Teilnehmer hätten sich dennoch erneut auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude zusammengefunden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein, schrieb Bundesgesundheitsminister Spahn auf Twitter. "Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz."

SPD-Chefin Esken twitterte: "Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!"

Parallel fanden fanden mehrere kleinere Gegendemonstrationen statt, unter anderem vom Berliner Bündnis gegen Rechts. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden. Es war das zweite Verbot einer Hildmann-Kundgebung in Folge.

Die Zahl der Corona-Infizierten stieg derweil weiter an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin gab die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Samstag mit 209.653 an - ein Plus von 955 seit dem Vortag.

Aus Politik und Wirtschaft kamen Warnungen vor einer erneuten Verschärfung der Corona-Auflagen. "Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Funke-Zeitungen vom Samstag.

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor einer lang anhaltenden Wirtschaftsschwäche, sollte es zu einem weiteren Lockdown kommen. Es müsse gelingen, regionales Infektionsgeschehen mit maßgeschneiderten Konzepten auch regional und zielgerichtet einzudämmen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats den Funke-Zeitungen. 

Die Bundesärztekammer warnte angesichts des Anstiegs der Fallzahlen vor einer Überlastung der Gesundheitsämter. Langfristig seien die Behörden "nicht in der Lage, die hochgradig personalintensive Kontaktnachverfolgung zu stemmen", sagte Vizepräsidentin Heidrun Gitter der Zeitung "Welt" vom Samstag.

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