Finanzen

Grünen-Chef kritisiert Regierung im Wirecard-Skandal scharf

  • dts - 31. Juli 2020, 04:00 Uhr
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Robert Habeck
dts

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Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung im Wirecard-Skandal scharf kritisiert und Reformen gefordert. "Die Regierung hätte spätestens aktiv werden müssen, als es entsprechende Hinweise in der Presse gab", sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online.

"Olaf Scholz hätte seine Aufsicht aktiver wahrnehmen müssen, er hätte auf Antworten dringen müssen." Erst als es schon zu spät war, habe es Bewegung im Finanzministerium gegeben. Habeck sieht auch das Kanzleramt in der Pflicht, aufzuklären, warum Angela Merkel in China Wirecard thematisierte, als es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister gab. "Sie wird dort nicht hingefahren sein, ohne vorher über Wirecard informiert worden zu sein", sagte Habeck.

"Das ist anders nur schwer vorstellbar." Auch das Kanzleramt müsse jetzt Fragen beantworten. "Das hat es bisher nicht umfänglich getan." Habeck kritisierte auch die Rolle der Finanzaufsicht BaFin.

"Die BaFin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden", sagte er. Aber sie sei schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren. "Das muss sich schleunigst ändern." Zudem forderte der Grünen-Chef Reformen bei Wirtschaftsprüfungen sowie eine "umfassende Anzeigepflicht für Steuersparmodelle", damit Finanzämter einen besseren Überblick über die großen Firmenkonstrukte bekämen.

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