Heizungsstreit: FDP will CO2-Bepreisung vorziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. "Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir die Klimaziele sogar schon früher erreichen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

"Es ist eine gute Idee, verstärkt auf den Emissionshandel zu setzen. Den CO2-Ausstoß mit Verboten zu senken ist deutlich teurer." Unter Experten gilt eine CO2-Bepreisung als kosteneffizientes Mittel. Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will jedoch nicht nur auf dieses Mittel setzen und fürchtet sprunghaft steigende Verbraucherpreise. Im Heizungsstreit sieht Dürr in einem zweiten Punkt noch Gesprächsbedarf: "Technologieoffenheit ist bislang nur von der Überschrift her im Gesetz angelegt und praktisch noch nicht umsetzbar. Genau darüber müssen wir reden", sagte er. Konkret müssten "die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können", sagte der FDP-Fraktionschef. So müsse sichergestellt werden, "dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können". Eine Lösung müsse sich in den kommenden Wochen noch ergeben, sagte Dürr. Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz gut werde. "Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend."