Scholz dämpft Erwartungen auf baldigen Nato-Betritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eineinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius die Erwartungen auf einen baldigen Beitritt der Ukraine zu dem Verteidigungsbündnis gedämpft. Bei dem Gipfel werde es "vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren", sagte Scholz nach einem Treffen mit Vertretern der baltischen Staaten am Freitag in Tallinn auf eine Frage zum Wunsch Kiews nach einer offiziellen Einladung durch die Nato auf dem Gipfel im Juli.

Die Frage, "um die es jetzt geht", sei, "wie wir die Kooperation in der konkreten Situation des russischen Angriffs auf die Ukraine verbessern können und wie wir klarmachen können, das wir diese Unterstützung so lange aufrechterhalten werden, wie das notwendig ist", erläuterte Scholz.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch erklärt, die Mitgliedsländer seien in der Frage des Beitritts der Ukraine gespalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingeladen. 

Scholz bekräftigte nach seinem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins das deutsche Engagement im Baltikum. Deutschland richte die Bundeswehr "konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas aus", sagte der Bundeskanzler. Die Sicherheitslage im Baltikum an der Ostflanke der Nato bleibe "heikel", fügte er hinzu.

"Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen", wiederholte Scholz ein Versprechen aus dem Vorjahr. 

Deutschland beteiligt sich unter anderem an der Luftraumüberwachung im Rahmen des sogenannten "Air Policing Baltikum". Im litauischen Rukla leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen bereitgehalten wird.