Wirtschaft

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend kontrolliert

  • dts - 26. Mai 2023, 14:10 Uhr
Bild vergrößern: Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend kontrolliert
LKW
dts

.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Balm) die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei deren Prüfungen unterstützen, in der Praxis arbeiten die Behörden jedoch nur punktuell zusammen.

2022 gingen sie nur 161-mal gemeinsam vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Das ist mehr als in den beiden Jahren zuvor, in denen je rund 100 Prüfungen gemeinsam stattfanden, gemessen an der Gesamtzahl der Inspektionen jedoch sehr gering. 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 4.308 Arbeitgeber im Transportbereich etwa darauf kontrolliert, ob sie ihren Beschäftigten Mindestlöhne zahlen und sie zur Sozialversicherung angemeldet haben. Das Balm wiederum, für die Straßenkontrollen der Lkw zuständig, prüfte 2021 mit Blick auf das Fahrpersonalrecht mehr als 111.000 Lkw und beanstandete ungefähr jeden sechsten.

Aber nur in 0,4 Prozent der Fälle leitete die Behörde Hinweise an den Zoll weiter. Dabei sind Kooperationen offenbar zielführend: In 69 Prozent der Fälle leitete die FKS nach Hinweisen des Balm etwa Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren ein. Meiser fordert mehr Kontrollen und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Diese sollten verpflichtet werden, "die um ihren Lohn geprellten Fahrer über mögliche Ansprüche und die Möglichkeiten, diese durchzusetzen, zu informieren".


Weitere Meldungen

Flughafenverband sieht Hauptreisezeit im Sommer mit Sorge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die Reisesaison 2023 vor. Lange Schlangen bei Sicherheitskontrolle und Check-in sind im

Mehr
Kubicki unterstellt Habeck "irreführende" Antworten für Heizgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf

Mehr
Verhandlungen um Plastikabkommen: Umweltschützer skeptisch

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Nach der in der Nacht in Paris abgeschlossenen zweiten Verhandlungsrunde um ein UN-Plastikabkommens haben sich Umweltschützer skeptisch gezeigt,

Mehr

Top Meldungen

FDP will Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. "Holzschnitzel und

Mehr
Mittelständler reduzieren Produktion im Inland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit reduziert oder gar ganz unterbrochen. Das ist das

Mehr
Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem ebenfalls grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Streit um das Heizungsgesetz den Rücken gestärkt. "Bei Gegenwind, erst recht

Mehr