Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Der Kanzler müsse klären, "ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird", sagte Verlinden. Sie nehme unterschiedliche Auffassungen im Kanzleramt und in der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wahr.

Im Hafen von Mukran auf Rügen sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und von dort eine Pipeline nach Lubmin gebaut werden. Die SPD geführte Landesregierung in Schwerin hatte zuletzt darum gebeten, mit einer Entscheidungnoch noch zu warten. Es sei noch Zeit "für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten" vor Ort nötig.

Das Bundeskabinett entsprach dieser Bitte nicht und beschloss in der vergangenen Woche die Aufnahme des Standorts Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Dadurch soll der Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren frei gemacht werden.

Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.

Im Zuge des geplanten Aufbaus wollten die Landesminister Mecklenburg-Vorpommerns für Landeswirt und Klimaschutz, Reinhard Meyer und Till Backhaus (beide SPD), am Freitag über den aktuellen Stand des Projekts informieren.

Geht es nach der Bundesregierung soll die neue Anlage in Mukran möglichst noch im Winter den Betrieb aufnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf die nötige "Sicherung der Energieversorgung".