Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung

Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihren langwierigen Beratungen keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat in einer Regierungsbefragung im Bundestag um Verständnis dafür, dass seine Regierung die Details der geplanten Reform noch nicht geklärt hat.

Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, sagte Hilgers den RND-Zeitungen. Er warf insbesondere der SPD vor, sich nicht hinreichend dafür einzusetzen. "Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen", sagte der Kinderschutz-Präsident, der selbst der SPD angehört. Im Wahlkampf habe auch Scholz für das Vorhaben geworben.

"Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus der Koalition", forderte auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Eine ausreichend finanzierte Kindergrundsicherung ist richtig und wichtig. Kinder aus armen Familien können nicht länger warten", erklärte Bentele in Berlin.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, erklärte: "Anstatt die ganze Nacht über Autobahnkilometer zu feilschen, hätten die Koalitionäre auch darüber reden sollen, wie sie die dringenden sozialen Fragen unserer Zeit angehen möchten." 

Der Präsident des Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, kritisierte das Vorgehen von FDP-Chef Christian Lindner. "Klar ist: Sozialen Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif", erklärte er. "Es kann doch nicht sein, dass sich die beiden größeren Koalitionspartner in Sachen Kindergrundsicherung weitestgehend einig sind und sich auch hier wieder von ihrem Juniorpartner derart ausbremsen lassen", fügte Groß mit Blick auf die FDP hinzu.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Lindner zeigte sich bislang nicht bereit, diese Summe in der Finanzplanung des Bundes einzustellen. Nach dem Koalitionsausschuss äußerten sich am Dienstagabend die Spitzen der Ampel-Parteien nicht zur Kindergrundsicherung.

Scholz sagte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: "Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland." Die Ampel-Parteien hätten aber das Projekt Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und würden es auch umsetzen. Dabei gehe es darum, "dass die Leistungsansprüche, die da zur Verfügung stehen, auch tatsächlich benutzt werden", sagte Scholz. 

"Wir wissen zum Beispiel von dem Kinderzuschlag, dass der nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird - und das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten", fügte der Kanzler hinzu. "Das wollen wir und das werden wir ändern." Die Grundsicherung solle deshalb möglichst unbürokratisch sein.